Mehrwertsteuer auf medizinische Hilfsmittel

Nach einem längeren Gespräch mit einem Freund ergab sich dass ich mir Gedanke zu der Mehrwertsteuer auf medizinische Hilfsmittel machte.

Machen die 20% Steuer wirklich Sinn oder beißt sich da die Katze selbst in den Schwanz ?

Wenn die Krankenkassen die Kosten für ein Hilfsmittel übernehmen müssen sie natürlich auch die Mehrwertsteuer bezahlen. Durch die finanzielle Situation erhalten die Kassen Zuschüsse vom Staat und diese Geld kommt ja wieder aus den eingenommenen Steuern.

Aus diesen Gedanken hab ich einfach mal unseren aktuellen Finanzminister eine Email geschickt und gefragt wie dass den aussieht und ob eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht sinnvoll wäre.

Hier der Inhalt der Email:

Zitat

Sehr geehrter Herr Finanzminister

Als Rollstuhlfahrer und Betreiber der größten österreichischen Plattform für Rollstuhlfahrer (https://www.rollstuhl.at/www.rollstuhl.at) wende ich mich an Sie mit einem, meiner Meinung nach wichtigen, Problem.

Ich glaube nicht dass ich ihnen die finanzielle Gesamtsituation in Österreich erklären muss, da wissen Sie weit besser Bescheid. Tatsache ist aber dass in diesen Zeiten die finanzelle Notlage, Behinderte am stärksten trifft. Die notwendigen Sparmaßnahmen der Krankenkassen verhindern eine optimale Versorgung mit Hilfsmitteln. Da die Kassen zum Teil ja auch durch die Steuergelder gestützt werden stellt sich mir die Frage ob es Sinn macht wenn die Kassen die Kosten für medizinische Hilfsmittel übernehmen und dabei auch die 20% Mehrwertsteuer bezahlen müssen ?

Eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf z.B. 10% würden die Kosten senken und somit die nötige Stütze durch den Staat mindern. Soweit mir bekannt ist werden diese Steuern in diesem Falls ja nicht direkt zweckgebunden verwendet sondern allgemein eingesetzt. Ich kenne zwar nicht die konkreten Zahlen aber ich denke es wäre sicherlich für alle eine Erleichterung weil sich auch die Selbstbehalte dadurch verringern würden, ebenso die ev. notwendigen Finanzierungen durch andere soziale Einrichtungen.

Vielleicht habe sie die Möglichkeit diese Idee einmal von Ihren Experten prüfen zu lassen und im gegebenen Fall umsetzen.

mfG.
Michael Koll
m.koll@rollstuhl.at
https://www.rollstuhl.at

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Natürlich werde ich Euch auch die Antwort nicht vorenthalten und sie sobald sie eintrifft ebenfalls hier veröffentlichen.

Michael

Da ich bis heute noch keine Antwort erhalten habe, habe ich heute das Email nochmals geschickt aber diesmal nicht an den Finanzminister sondern an das Finanzministerium selbst. Vielleicht erreicht es so jemanden der die Zeit hat sich damit auseinander zu setzen.

Michael

Gestern habe ich per Post ein Antwortschreiben erhalten, hier der Inhalt:

Zitat

Sehr geehrter Herr Koll

Vielen Dank für Ihr Schreiben an Herr Finanzminister Josef Pröll. Er hat von Ihren Ausführungen mit Interesse Kenntnis genommen und mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Durch Ihre Plattform sowie die professionell aufgereiteten Informationen "rund um Rollstuhl und Behinderung" leisten Sie eine wichtigen Beitrag, betroffenen Menschen das Leben zu vereinfachen. Besonders anerkennenswert ist, dass Sie darüber hinaus mit Ihrer Seite auch die Gelegenheit geben, Erfahrungen auszutauschen, damt Betroffene mit Zuversicht in die Zukunft blicken und das tägliche Leben leichter meistern können.

Zu Ihrem Anliegen, die Umsatzsteuer auf medizinische Hilfsmittel zu verringern, darf ich Ihnen nach genauer Prüfung durch die zuständige Fachabteilung im Hause Folgendes mitteilen:

Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen scheint es eher zweckmäßig, derartige Anschaffungen durch sozialrechtliche Maßnahmen - insbesondere im Rahmen der Sozialversicherung und der öffentlichen Fürsorge (Sozialhilfe) - zu fördern. Dies ist für die betroffenen Personen insbesondere deshalb günstiger als der von Ihnen angeregte ermäßigte Umsatzsteuersatz, weil hier die Gesamtkosten (und nicht nur die Ermäßigung der Umsatzsteuer) gänzlich oder zumindest teilweise ersetzt werden können. Da in Österreich die Sozialversicherungs- und Fürsorgeleistungen - auch betreffend den Ersatz von Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderung - sehr weitreichend sind, ist derzeit nichtbeabsichtigt, Hilfsmittel für diese Personengruppe in den ermäßigten Umsatzsteuersatz einzubeziehen, wofür ich Sie um Verständnis ersuche.

Durch die Weiterleitung Ihres Schreibens an die zuständige Fachabteilung im Hause ist jedenfalls sichergestellt, dass Ihre Anregung bei künftigen Expertengesprächen zum Thema Erleichterung für Menschen mit Behinderung einfließen werden.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement sowie die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben und wünsche Ihnen für Ihre weiteren Aktivitäten alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Johannes Pasquali

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Ich habe natürlich nicht erwartet dass das Finanzministerium gleich aufspringt und sofort die Steuer senkt aber ich dachte doch dass es da wenigstens zu einer Diskussion kommt.
Es stellt sich also jetzt die Frage ob ich da weitere Schritte mache oder ob es so als gebenen angesehen werden muss bzw. soll ?

Ich, meinerseits wäre durchaus bereit da noch weiter zu gehen und eventuell auch direkt vor Ort mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen um die aktuelle Situation zu klären bzw. weitere Informationen zu erhalten und/oder weiter zugeben.

Was denkt Ihr so über das Ganze ?
Ich meine dass wir hier nicht nur direkt an uns selbst denken sollten sondern auch an altersbedingte Behinderungen. Besonders an jene die das Pech haben und knapp über der Bemessungsgrundlage für Befreiungen oder Förderungen liegen und somit viele Extrakosten haben.

Michael