Am 8.7.2011 um 11 Uhr wurde auf ORF2 die Debatte Pflegefonds und Pflegegeldreformgesetz aus dem Hohen Haus übertragen.
Neben all den Infos über Neuerungen, Vereinfachungen und Beschleunigungen war es ausgesprochen interessant zu beobachten wieviel der Anwesenden Volksvertreter anwesend waren und wie man beobachten konnte was die Leute dort so alles machen.
Es wurden Gespräche und Unterhaltungen geführt die mit Sicherheit nichts mit dem Thema zu tun hatten, mit Computer rumgetan, Schriftstücke gelesen und unterschrieben, Tageszeitungen studiert, etc, etc.....
Es wäre sicher ein Spaß wenn man nach so einer Diskussion unsere Volksvertreter abpassen würde und ihnen ein paar detailierte Fragen zu dem Thema stellen würde. Wer da wohl die richtigen Antworten geben würde ?
Nach dem sich anscheinend ÖVP und SPÖ relativ einige sind ist die FPÖ mal wieder gegen alles. Im krassen Gegensatz dazu stehe die GRÜNEN denn die sind weder dafür noch dagegen sondern weisen darauf hin dass jeder der pflegebedürftig ist die Möglichkeit haben mit aller nötigen Würde diese Pflege auch zu bekommen. Schöne Worte von allen aber ob all diese Worte eine sinnvolle Änderung bzw. Anpassung bringt bleibt dahingestellt. Das BZÖ hat viel gesprochen aber eigentlich nichts gesagt allerdings stimmt es der Gesetzesänderung zu.
Der Behindertensprecher der FPÖ pickt sich einen Fall über den die Medien mehr als ausführlich berichtet habe (Der Fall der 25jährigen, drogensüchtigen Serben der in Frühpension ist und das Kind seiner Lebensgefährtin tötet) heraus um aufzuzeigen dass bei uns in Österreich jeder Pflegegeld bekommt egal wer, wie, wo, was um das Dagegensein der FPÖ zu erklären .......
Einzig positives Argument der FPÖ ist dass garantiert sein muss dass es sich bei den Leistungen weiterhin um Geldleistungen handeln muss damit die Selbsbestimmung erhalten bleibt.
Hier mal ein paar Zahlen:
1. 452.000 Pflegegeldbezieher in Österreich.
2. angebliche Kosten 2,8-5,5 Milliarden Euro (unterschiedliche Angaben der Volksvertreter)
Änderungen ab 1.1.2012:
1. Nur mehr 8 zuständige Stellen für ganz Österreich mit einheitlichen Regelungen.
2. Dauer des Antrages bis zum Bescheid von bis 3 Monaten auf max. 2 Monate.
3. Der Pflegegeldfond wird um 650 Mio. Euro aufgestockt.
Alle Neuerungen und Änderungen betreffen ausschließlich Neuanträge, für alle bestehenden Pflegegeldbezieher soll sich nichts ändern.
Im Allgemeinen kann man sagen dass sich fast alle voller Stolz auf die Schulter klopfen und jetzt schon überlegen mit welchen pressewirksamen Mitteln für diese tolle Leistung geworben werden soll (Kosten dafür mehrer 100.000 Euro).
Neben all dem teilweisen Desinteresse mancher Anwesenden finde ich persönlich schlimm dass alle Volksvertreter als Beispiel für die Notwendigkeit der Änderungen fast ausschließlich ältere Menschen angeben und so gut wie keine Rede davon ist wie notwendig die Änderungen gerade für behinderte Menschen ist.
Nachdem ich mir das 120min. reingezogen haben war klar dass das einzige was sich ändert ist dass ab 2012 weniger Behörden für das Pflegegeld zuständig sind. Von der meiner Meinung nach dringenden Anpassung bzw. Erhöhung wurde nur nebenbei gesprochen.
Zum Schluss sei noch erwähnt dass nur ein einziger der überhaupt Anspruch auf ein Pflegegeld hat anwesend war und zwar Franz Huainigg dessen Ansprache vom ORF unmittelbar nach Beginn durch das Beenden der Übertragung abgebrochen wurde. Ein deutlicher Beweis dass Behinderte in den Medien nicht gern gesehen werden. Sendezeit überziehen dürfen wohl nur Gottschalk und Co.
Michael