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Michael

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Dienstag, 24. September 2013, 11:36

Der immer wiederkehrende Wahlkampfgraus

Nach dem ich mich bis jetzt erfolgreich aus dem Wahlkampfchaos und Parteiprogrammgraus herausgehalten habe wird es vielleicht einmal Zeit ein paar Dinge aufzuzeigen.

Hier mein Programm mit den wichtigesten Punkten für eine "vernünftige" Partei:

  1. Abschaffung des Bundespräsidentenamtes.
  2. Keine Wahlkampfgelder aus dem Staatsbudget.
  3. Österreichweite Vereinheitlichung der Sozialversicherungen.
  4. Jährliche Anpassung aller Sozialleistungen inkl. Richtsätze.
  5. Verpflichtende Zusatzversicherung für gefährdete Personen.
  6. Österreichweite Vereinheitlichte Leistungen/Förderungen und Zuschüsse.
  7. Zusätzliche Einnahmen der Spitäler und Rettungsdienste durch Werbemöglichkeiten.
  8. Möglichkeit der Aufzahlung auf bessere Hilfs.- und/oder Pflegemittel.
  9. Zweckbindung von Einnahmen.
  10. Strengere Voraussetzungen für politische Ämter.
  11. Große bauliche Veränderungen im Stadtgebiet bedürfen einer Volksbefragung.
  12. Reduzierung der Politikergehälter.


HIer die entsprechenden Erklärungen zu den einzelnen Punkten:

Zu Punkt 1:
Das Amt des Bundespräsidenten könnte nach deutschem Vorbild abgeschafft werden, repräsentative Pflichten könnten vom Bundeskanzler übernommen werden.

Zu Punkt 2:
Parteien können den Wahlkampf durch Spende finanzieren. Einzige Ausnahme, finanzschwache Kleinparteien könnten ein Wahlkampfdarlehen, ähnlich dem Studentendarlehen, bekommen und müssen dieses aber bis zum nächsten Wahlkampf zurückzahlen.

Zu Punkt 3:
Eine einzige Kranken.- und Pensionsversicherung für ganz Österreich mit gleichen Leistungen unabhängig von Anstellung, Alter und Erkrankung.

Zu Punkt 4:
Alle Sozialleistungen, einschließlich der Pensionen müssen mindestens alle 2 Jahre angepasst werden, dasselbe gilt auch für die jeweiligen Richtsätze.

Zu Punkt 5:
Personen die entweder beruflich oder aus sportlichen Gründen besonders gefährdet sind verletzt zu werden müssen eine entsprechende Zusatzversicherung haben. Diese kann bei z.B. Sicherheitspersonal (Polizei, Sondereinheiten, Wachdienste, Werttransportmitarbeiter, etc..) vom Dienstgeber übernommen werden.

Zu Punkt 6:
Jede Leistung/Förderung oder Zuschuss muss österreichweit gleich sein mit denselben Höchstgrenzen und Richtlinien.

Zu Punkt 7:
Spitäler und Rettungsdienste sollen die Möglichkeit von Werbeeinnahmen verpflichtend nutzen können um so zusätzliche Einnahmenquellen zu bekommen. Diese Gelder sind zweckgebunden zu verwenden. Die Werbungen könnten z.B. bei Spitälern im und am Gebäude angebracht werden oder bei Rettungsdiensten auf den Fahrzeugen.

Zu Punkt 8:
Als Beispiel – Versicherter hat Anspruch auf Produkt A, möchte aber Produkt B. Kassa bezahlt Produkt A, Versicherter übernimmt Aufpreis auf Produkt B ohne umständlichen Weg über Kostenrückerstattung oder ähnliches. Bei Hilfsmittel verbleibt auch Produkt B im „Besitz“ der Kasse und sie kommt auch weiterhin für Service und Reparatur auf.

Zu Punkt 9:
Einkommen des Staates, egal welcher Art müssen zuerst zweckgebunden verwendet werden, erst bei einem Überschuss können diese Einnahmen auf andere Bereiche verteilt werden.

Zu Punkt 10:
Politische Ämter dürfen nur mehr an Politiker mit einer entsprechenden Ausbildung und/oder Vortätigkeit vergeben werden. Beispiel aus der Vergangenheit – Zivildiener als Verteidigungsminister, geht gar nicht. Besonders hervorzuheben wäre hier auch noch das Amt des Finanzministers, hier sollte besonders Wert darauf gelegt werden das die Person ein Geschäftsmann ist der entsprechende Erfolge vorweisen kann.

Zu Punkt 11:
Bauliche Großprojekte die eine vorher festgelegte Zahl an Einwohner betrifft müssen vorher mit einer verpflichtenden Volksbefragung abgeklärt werden wobei die Befragung auf die betroffenen Gebiete eingeschränkt werden kann – Aktuelles Beispiel Mariahilfer Straße.

Zu Punkt 12:
Ein fixes Grundgehalt vom max. 6000 Euro dafür aber die Möglichkeit der Kostenerstattung von belegbaren Ausgaben im Rahmen der Tätigkeit bis max. 6000 Euro.


So, das wäre nun mein Vorschlag für ein Parteiprogramm. Was haltet ihr davon, würdet ihr eine Partei mit diesem Programm wählen ? Habt ihr noch weitere Vorschläge die unbedingt in das Programm gehören ?

Schreibt eure Meinung, vielleicht wird daraus ja tatsächlich ein echtes Parteiprogramm. :thumbsup:
LG.
Michael

:D Man ist nicht behindert, man wird behindert :cursing:

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