Der immer wiederkehrende Wahlkampfgraus

Nach dem ich mich bis jetzt erfolgreich aus dem Wahlkampfchaos und Parteiprogrammgraus herausgehalten habe wird es vielleicht einmal Zeit ein paar Dinge aufzuzeigen.

Hier mein Programm mit den wichtigesten Punkten für eine "vernünftige" Partei:

• Abschaffung des Bundespräsidentenamtes.
• Keine Wahlkampfgelder aus dem Staatsbudget.
• Österreichweite Vereinheitlichung der Sozialversicherungen.
• Jährliche Anpassung aller Sozialleistungen inkl. Richtsätze.
• Verpflichtende Zusatzversicherung für gefährdete Personen.
• Österreichweite Vereinheitlichte Leistungen/Förderungen und Zuschüsse.
• Zusätzliche Einnahmen der Spitäler und Rettungsdienste durch Werbemöglichkeiten.
• Möglichkeit der Aufzahlung auf bessere Hilfs.- und/oder Pflegemittel.
• Zweckbindung von Einnahmen.
• Strengere Voraussetzungen für politische Ämter.
• Große bauliche Veränderungen im Stadtgebiet bedürfen einer Volksbefragung.
• Reduzierung der Politikergehälter.

HIer die entsprechenden Erklärungen zu den einzelnen Punkten:

Zu Punkt 1:
Das Amt des Bundespräsidenten könnte nach deutschem Vorbild abgeschafft werden, repräsentative Pflichten könnten vom Bundeskanzler übernommen werden.

Zu Punkt 2:
Parteien können den Wahlkampf durch Spende finanzieren. Einzige Ausnahme, finanzschwache Kleinparteien könnten ein Wahlkampfdarlehen, ähnlich dem Studentendarlehen, bekommen und müssen dieses aber bis zum nächsten Wahlkampf zurückzahlen.

Zu Punkt 3:
Eine einzige Kranken.- und Pensionsversicherung für ganz Österreich mit gleichen Leistungen unabhängig von Anstellung, Alter und Erkrankung.

Zu Punkt 4:
Alle Sozialleistungen, einschließlich der Pensionen müssen mindestens alle 2 Jahre angepasst werden, dasselbe gilt auch für die jeweiligen Richtsätze.

Zu Punkt 5:
Personen die entweder beruflich oder aus sportlichen Gründen besonders gefährdet sind verletzt zu werden müssen eine entsprechende Zusatzversicherung haben. Diese kann bei z.B. Sicherheitspersonal (Polizei, Sondereinheiten, Wachdienste, Werttransportmitarbeiter, etc..) vom Dienstgeber übernommen werden.

Zu Punkt 6:
Jede Leistung/Förderung oder Zuschuss muss österreichweit gleich sein mit denselben Höchstgrenzen und Richtlinien.

Zu Punkt 7:
Spitäler und Rettungsdienste sollen die Möglichkeit von Werbeeinnahmen verpflichtend nutzen können um so zusätzliche Einnahmenquellen zu bekommen. Diese Gelder sind zweckgebunden zu verwenden. Die Werbungen könnten z.B. bei Spitälern im und am Gebäude angebracht werden oder bei Rettungsdiensten auf den Fahrzeugen.

Zu Punkt 8:
Als Beispiel – Versicherter hat Anspruch auf Produkt A, möchte aber Produkt B. Kassa bezahlt Produkt A, Versicherter übernimmt Aufpreis auf Produkt B ohne umständlichen Weg über Kostenrückerstattung oder ähnliches. Bei Hilfsmittel verbleibt auch Produkt B im „Besitz“ der Kasse und sie kommt auch weiterhin für Service und Reparatur auf.

Zu Punkt 9:
Einkommen des Staates, egal welcher Art müssen zuerst zweckgebunden verwendet werden, erst bei einem Überschuss können diese Einnahmen auf andere Bereiche verteilt werden.

Zu Punkt 10:
Politische Ämter dürfen nur mehr an Politiker mit einer entsprechenden Ausbildung und/oder Vortätigkeit vergeben werden. Beispiel aus der Vergangenheit – Zivildiener als Verteidigungsminister, geht gar nicht. Besonders hervorzuheben wäre hier auch noch das Amt des Finanzministers, hier sollte besonders Wert darauf gelegt werden das die Person ein Geschäftsmann ist der entsprechende Erfolge vorweisen kann.

Zu Punkt 11:
Bauliche Großprojekte die eine vorher festgelegte Zahl an Einwohner betrifft müssen vorher mit einer verpflichtenden Volksbefragung abgeklärt werden wobei die Befragung auf die betroffenen Gebiete eingeschränkt werden kann – Aktuelles Beispiel Mariahilfer Straße.

Zu Punkt 12:
Ein fixes Grundgehalt vom max. 6000 Euro dafür aber die Möglichkeit der Kostenerstattung von belegbaren Ausgaben im Rahmen der Tätigkeit bis max. 6000 Euro.

So, das wäre nun mein Vorschlag für ein Parteiprogramm. Was haltet ihr davon, würdet ihr eine Partei mit diesem Programm wählen ? Habt ihr noch weitere Vorschläge die unbedingt in das Programm gehören ?

Schreibt eure Meinung, vielleicht wird daraus ja tatsächlich ein echtes Parteiprogramm.

Schon gesehen dass der Beitrag aus 2013 ist ? Abgesehen davon hast du glaube ich da ein paar Dinge falsch verstanden (z.B. Punkt 5, hier geht es nicht um den kleinen Hakler am Bau sondern um jene die sowohl beruflich als auch privat extreme Risiken eingehen).

Das denke ich nicht, es sind ja alle gleich betroffen. Außerdem denke ich dass durch die hohe Zahl an Zusatzversicherungen die monatlichen Beiträge sinken würden. Die Beiträge könnte man dann aufteilen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Bei meinen Vorschlägen ist es mir eigentlich völlig egal ob irgendwelche "Gutmenschen" oder Andere damit ein Problem haben. Es geht hier um Sicherheit und Versorgung ohne dadurch die Krankenkasse mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Angesehen davon, wenn das Ganze österreichweit gleich eingesetzt wird hat niemand Nachteile dadurch.

Es geht hier ja auch um Menschen die z.B. Extremsport betreiben bei dem eine hohe Verletzungsgefahr gegeben ist. Deren Ausrüstuung kostet oft mehrere 1000 Euro, da sollte wohl eine Zusatzversicherung die vielleicht 30 Euro im Monat kostet drinnen sein. Warum soll die Allgemeinheit dafür bezahlen dass einige ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren nur um einen Kick zu haben oder einfach weil sie dumm sind.

Es geht hierbei um soziale Gerechtigkeit, Menschen die beruflich oder privat ein erhöhtes Gesundheitsrisiko haben müssen einfach besser versichert sein als jemand der z.B. im Büro arbeitet und als Hobby Blumen züchtet.

Nun, das Ganze ist ja auch auf Österreich abgestimmt. Das so etwas in DE nicht oder kaum umsetzbar ist mag sein.

Was die Versicherungen betrifft bin ich anderer Meinung denn wenn eine Versicherungspflicht besteht müssen auch die Versicherungen reagieren und da es viele verschiedene Anbieter gibt wird der Preis eine Sache des Wettkampfes sein und somit wird er sich auch in leistbaren Zonen bewegen.

In Punkt 4 habe ich über eine "Anpassung" geschrieben, die kann natürlich immer in beide Richtungen gehen aber es kann nicht sein das man eine Unterstützung (z.B. Pflegegeld) nur alle 7-10 Jahre anpasst und dann nur um ein paar mickrige Prozent.

Punkt 7, da muss man niemanden extra einstellen, es gibt in diesen Bereichen genügend Personen die administrative Tätigkeiten ausüben, die können so etwas einfach selber machen. Ich hatte da mal Kontakte zu der Werbebranche, da geht es je nach Bereich um eine Menge Geld. Allein im medizinischen Bereich (Erstversorgung, Nachversorgung, Vorsorge, etc) werden jährlich mehrere Millionen Euro an Werbekosten investiert, das zahlt sich auf alle Fälle aus.

Wie gesagt, das war alles 2013 und auch wenn einige Themen sicher noch aktuell sind müsste 2017 sicher einges geändert und angepasst werden aber wie heißt es doch so schön - Vom Volk, für das Volk - und das haben unsere Politiker vergessen.

Ich hab hier lediglich die gröbsten Misstände die zu beheben wären aufgelistet. Ich hab mir keine Gedanken darüber gemacht wie man einzelne Situationen bewerten muss damit niemand deswegen schlechter gestellt ist.

Mir war besonders bei dem Punkt Zusatzversicherung wichtig dass die Krankenkassen entlastet werden damit für den "kleinen Standardversicherten" auch genug Geld ist um Ihn/Sie optimal zu versorgen - Beispiel Wartezeiten bei Untersuchungen und Operationen.

Ich mach mir da echt keine Sorgen dass Firmen gravierende Probleme bekommen nur weil sie eine Zusatzversicherung für ihre "gefährdeten" Mitarbeiten abzusichern zumal man da sicher auch noch was mit Steuervergünstigungen machen kann.

Eine Partei muss nicht mehr bringen, dazu gibt es ja mehrere Parteien. Wichtig wäre auf alle Fälle das wenigstens eine Partei sich auch um diese Probleme kümmert.

Das man so etwas niemals allein stemmen kann ist schon klar aber meiner Meinung nach wäre es echt wichtig das diese Misstände mal in den Vordergrund gerückt werden und nicht nach hinten gestellt wird wegen .... was weis ich.